Chilchacher Tenniken Für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Landressourcen

Eine Zeitreise

Chronologie der Geschehnisse rund um die geplante Überbauung

Die Stiftung Kirchengut wurde schon einige Male vorstellig beim Gemeinderat bzgl. einer möglichen Überbauung/Umzonung. Bislang erfolglos.

Die Parzellen der ÖWA-Zonen können nur nach einer Mutation des Zonenplans, einer Umzonung oder mit einem Quartierplan mit „Wohnungen“ bebaut werden. Alle drei Verfahren bedürfen einer Abstimmung durch die Gemeindeversammlung.

2005

In der Vernehmlassung zum kommunalen Richtplan von Tenniken hat die Stiftung selbst der Punkt eingebracht, dass die ÖWA-Zone (sprich ihr Land, der Chilchacher) im Rahmen der nächsten Zonenplanrevision in eine Wohnzone für das vereinfachte Quartierplanverfahren oder eine Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan umzuzonen sei.

Gegen diesen Eintrag hat es mind. eine Meldung aus der Bevölkerung gegeben, worauf aber nicht eingegangen wurde

2017

31. August: Mutation im Grundbuch: Der Chilchacher wird aus dem Herkunftsgrundstücke, Parzelle 1199 (Pfarrhaus) in eine eigene Parzelle 1884 mutiert, Gesamtfläche von 11'771 m².

Sommer: Die ersten Andeutungen zu einer möglichen Überbauung werden geäussert.

Herbst: Ein Treffen mit dem Gemeinderat, der Stiftung und anderen Vertretern zur Erläuterungen und Absichtserklärung einer Überbauung des Chilchachers.

November: Der Gemeinderat informiert an der Gemeindeversammlung, dass die Stiftung als Eigentümer sich Gedanken macht, was mit der Parzelle geschehen soll. Ein definitives Projekt dazu liege noch nicht vor.

2018

Februar: Das Chilchacher Komitee reicht einen «Selbstständigen Antrag « gemäss Gemeindegesetz § 68 ein mit der Aufforderung, dass der Gemeinderat seine Entwicklungsabsichten für das Gebiet „Chilchacher“ mit den Zweckbestimmten ÖWA-Zonen in der nächsten Gemeindeversammlung (Juni 2018) aufzeigen solle.

Juni: Der Gemeinderat informiert an der Gemeindeversammlung, dass eine Überbauung des Gebietes nur mit einem Quartierplanverfahren möglich sei und dieser durch die Versammlung genehmigt werden müsse. Es wird daher auf ein konkretes Projekt und das Mitwirkungsverfahren gewartet.

Oktober: Die Stiftung lädt Vertreter des Chilchacher-Komitees, des Heimat- und Denkmalschutzes zu einer Besprechung ein, an der am Plan einer Überbauung des Chilchachers mit 50-70 Wohnungen festgehalten wird.

November: Das Chilchacher Komitee hat innerhalb von nur drei Wochen 291 Unterschriften (davon rund 289 stimmberechtigte) von Tenniker EinwohnerInnen für die Petition für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Landressourcen gesammelt.

Die Petition und Unterschriftsbogen werden anlässlich der Gemeindeversammlung vom 27.11.2018 dem Gemeinderat übergeben.

2019

Januar: Im Mitteilungsblatt wird doch noch erwähnt, dass der Gemeinderat sich im Verlauf der nächsten Monate mit den Forderungen und dem weiteren Vorgehen befassen wird.

Das Chilchacher Komitee wurde vom Gemeindeart darüber informiert, dass er das Thema Chilchacher und die aus der Petition heraus gestellten Forderungen, an einer seiner nächsten Sitzung intensiv besprechen und bearbeiten werden.

Die Stiftung wurde zum Resultat der Petition informiert. Diese zeigt sich von der Petitionseinreichung unbeeindruckt und hält weiter an den Überbauungsplänen und dem Vorgehen fest.

April: Die erste Position vom Gemeinderat war, dass zugewartet wird um dann beim Quartierplanverfahren mitzuwirken. Nach reichlicher Diskussion wurde entschieden, dass auf den Entscheid der Stiftung gewartet wird (diese oder nächste Woche), ob sie das Projekt Chilchacher weiter machen wollen

Juni: Bildung einer paritätischen Kommission aus 4 Bau-Befürwortern und 4 Bau-Gegnern, welche für drei verschiedene Varianten eine Nachhaltigkeitsbeurteilung durchführen wird.

Baubefürworter:

Beat Heller (Gemeinderat Tenniken)

Sandra Bätscher (Gemeinderätin Tenniken)

Sonja Caviola (Gemeinderätin Tenniken)

Thomas Kunz (Ehem. Gemeinderat, Interessierter Einwohner von Tenniken)

Baugegner:

Urs Wullschleger (Mitglied Chilchacher Komitee, Interessierter Einwohner von Tenniken)

Daniela Wagner (Interessierter ehem. Einwohnerin von Tenniken)

Franziska Buonfrate ( Mitglied Chilchacher Komitee, Interessierter Einwohnerin von Tenniken)

Georg Geiger (Mitglied Chilchacher Komitee, Interessierter Einwohner von Tenniken)

Juni: Vertreter des Chilchacher Komitees haben sich entschieden nicht am Varianzverfahren der Stiftung teilzunehmen, da es keine Variante Nicht-Bauen und somit der Petition folge zu leisten gibt. Dies hat von Seiten Gemeinde und Stiftung zu Unverständnis geführt.

Oktober: Florence Brenzikofer (Nationalrätin und Vorstandsmitglied Grüne Baselland und Vizepräsidentin Grüne Schweiz) reicht bei der Regierung des Kantons Baselland eine Interpellation der Grünen zum Chilchacher Tenniken und die Situation und Vorgehen der Stiftung Kirchengut, sowie die Rolle des Kantons ein. Mehr zum Inhalt der Interpellation unter dem Titel Interpellation Chilchacher Tenniken

November: Das zweite Treffen der Paritätischen Kommission zeigt nochmals, dass es eine unabhängige Abklärung zu einer allfälligen Auszonung z.B. in Landwirtschaftszone und möglichen Entschädigungsforderungen braucht.

2020

18. Februar: Öffentliche Informationsveranstaltung des Chilchacher-Komitees in Tenniken

Chilchacher wie weiter? - Chilchacher Tenniken Landschaftliches Gutachten

Gutachten erstellt durch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz wird von Franziska Grossenbacher vorgestellt.

Laura Grazioli, Landrätin & Vize-Präsidentin Grüne BL Stellungnahme zur Interpellation.

Hansjörg Stalder, Vorstandsmitglied Heimatschutz BL Freiräume im Siedlungsraum.

Vera Weber Fondation Franz Weber

Moderation: Jan Amsler

Gäste: Anton Lauber (Kirchen-und Finanzdirektion), Miriam Bucher (Stabsstellen Gemeinden), Urs Wüthrich-Pelloli (ehem. Regierungsrat SP), Martin Innerbichler (Verwalter der Stiftung Kirchengut) u.a.

Es waren ca. 100 Besucher, die der Präsentation des Gutachtens der Landschaftsschutz Schweiz und der anschliessenden Fragerunde beiwohnten.

Handlungsempfehlung an die Gemeinde von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz:

Aufgrund der hohen landschaftlichen Qualitäten und der Bedeutung für das Ortsbild rät die SL von einer Überbauung des Chilchachers ab. Die Siedlungsqualität von Tenniken würde durch eine Überbauung negativ beeinträchtigt. Stattdessen empfiehlt die SL der Gemeinde, den Chilchacher der Denkmalschutzzone zuzuweisen und damit langfristig vor einer Überbauung zu schützen. Dieses Vorgehen wird vom Baselbieter Heimatschutz ebenfalls empfohlen und ist mit dem Kirchenhügel von Oltingen erprobt.

Februar: Die Interpellation der Grünen zum Chilchacher Tenniken und die Situation und Vorgehen der Stiftung Kirchengut, sowie die Rolle des Kantons wir beantwortet mehr dazu unter dem Titel Interpellation Chilchacher Tenniken

April: Der Gemeinderat beschliesst auf Grund der Corona-Situation einen Marschhalt für den weiteren Verlauf der Diskussion und Abklärungen rum um das Gebiet Chilchacher einen vorzunehmen. Sprich die Paritätische Kommission trifft sich frühestens wieder am September 2020.

August: Antrag vom Gemeinderat auf Anfrage vom Chilchacher Komitee bzgl. Gutachten zum Bestimmung einer allfälligen Entschädigungssumme durch Espace Suisse wird mit 44 von 47 Stimmen zugestimmt (3Enthaltungen).Weiter Auskünfte zum Zonenplan bekommen wir keine, da der Gemeinderat noch daran arbeitet. Der Chilchacher ist aber auch Thema...

September: Die Interpellation der Grünen zum Chilchacher Tenniken und die Situation und Vorgehen der Stiftung Kirchengut, sowie die Rolle des Kantons wird nochmals final diskutiert:

September: Laura Grazioli (Grünen) beantragt eine Diskussion zum Landratsbeschluss vom Februar zur Interpellation Chilchacher Tenniken und die Situation und Vorgehen der Stiftung Kirchengut, sowie die Rolle des Kantons wir beantwortet mehr dazu unter dem Titel Interpellation Chilchacher Tenniken

Dezember: Auf Nachfrage zum Stand des Varianzverfahrens, teilt uns die Stiftung Kirchengut mit, dass die Abschlussdiskussion über das Pflichtenheft und seine Verabschiedung aufgrund der Pandemie noch nicht durchgeführt werden konnte. Je nach Pandemieverlauf kann diese Sitzung Anfang 2021 durchgeführt werden.

2021

Januar: Das Gutachten von Espace Suisse sollte theor. Ende Januar dem Gemeinderat vorgestellt werden und je nach dem wenn es die Corona-Situation zulässt folgt nach auch die Weiterarbeit in der Paritätischen Kommission und Vorstellung der Arbeit an die Bevölkerung.

Februar: Nach mehrmaligen nachfragen hat nun auch die paritätische Kommission, welche nicht Baubefürworter das Gutachten von Espace Suisse erhalten. Das Gutachten von EspaceSuisse kommt zum Schluss, dass der Chilchacher eine Parzelle mit hohen landschaftlichen Qualitäten ist, welche nach Möglichkeit erhalten und nicht überbaut werden soll. Die genaue Entschädigungsforderungen, dürfte nach Gesprächen mit EspaceSuisse im Rahmen von ÖWA-Landpreis (CHF 20-60/m2) liegen.

März: Anfang März wurde das Gutachten von EspaceSuisse, welches die Nutzungsmöglichkeiten für die Parzelle Chilchacher aufzeigt (und nicht, wie durch die Gemeindeversammlung beantragt, die Entschädigungspflicht bei einer Umzonung der Chilchacher Parzelle in die Landwirtschafts- oder Denkmalschutzzone, von einer unabhängigen Fachstelle beurteilen zu lassen!), allen Haushalten zugestellt. Das Gegner einer allfälligen Überbauung aus der Paritätischen Kommission haben sich bereits im Vorfeld gegen eine solche Umfrage geäussert. Weil die Fragestellung zum einen absolut unverfänglich sein muss und es keine Kontrollen gibt und somit die Umfrage nicht repräsentativ ist. Der Gemeinderat liess dann verlauten, dass bis Ende März über 80 Fragebogen zum Gutachten retourniert wurden. Wobei die Fragebogen nur an alle Haushalte (vornehmlich männliches Adressat) und auch nicht nur an alle Stimmberechtigten verteilt wurde.

Mai: Der Gemeinderat hat die Auswertung aus dem Fragebogen (März) ausgewertet: . "Aus den Rückmeldungen haben sich folgende Zustimmungen zu den gestellten Fragen ergeben:

63% bestätigen, dass die Gemeinde den Kauf der Parzelle anstreben soll. Einem Kaufpreis zwischen CHF 400‘000 bis 700‘000 würde dabei zugestimmt.

25% sprechend sich dafür aus, dass die Parzelle im Eigentum der Stiftung Kirchengut bleiben soll, aber in eine Landwirtschafts- oder Grünzone ausgezont werden soll.

12% lehnen die in den Fragestellungen vorgetragenen Varianten ab.

Aus den Kommentarfeldern gehen unterschiedliche Meinungen hervor. Tendenziell soll die Gemeinde auf einen Kauf verzichten und/oder die Parzelle in eine Wohnzone umwandeln. Zusammenfassend schliesst der Gemeinderat aus der Umfrage, dass einem Kauf der Parzelle durch die Einwohnergemeinde grösstenteils zugestimmt wird. Der Gemeinderat nimmt die Umfrageergebnisse als Meinungsbild für die laufende Revision des Zonenplans auf und steht weiterhin im Dialog mit dem Chilchacherkomitee und den Verantwortlichen der Stiftung Kirchengut.

In unseren Worten: von rund 700 Stimmberechtigten in Tenniken, haben sich 80 zurück gemeldet.... nur so zum Vergleich unsere Petition hat rund 300 Stimmen persönlich besucht, die sich gegen eine Überbauung de Chilchachers ausgesprochen haben!

Juni: Von der Presse haben wir am 10. Juni erfahren, dass die Stiftung Kirchengut Antrag bei der Gemeinde Tenniken auf Umzonung des Chilchachers in Wohn- und Geschäftszone am 09. Juni gestellt hat. Zudem wurden acht Advokaten damit beschäftigt, das Gutachten der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, sowie Auszüge aus dem Gutachten von EspaceSuisse zu diffamieren und Richtpläne so auszulegen, dass es für ihr Vorhaben stimmt. Weiter wurde auch das Pflichtenheft mit bereits drei Architektenbüros eingereicht, wobei jedem Büro bei vollständig und beurteilungsfähig eingereichten Studienauftrag CHF 25'000 entschädigt werden und dies zu einem Zeitpunkt, wo das Land noch in der Zone für öffentliche Werke und Anlagen ist. Interessant ist auch der folgende Schriftverkehr, wo ersichtlich wird, die Stiftung Kirchengut will Baurechtszinsen kassieren und nicht über raumplanerische und ökologische Inhalte reden – Dokumentation eines missglückten Dialogversuches. Der Gemeinderat hat uns mitgeteilt, dass an der kommenden Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2021 nicht über den Antrag abgestimmt werden kann. Der Gemeinderat sieht vor, einen solchen Antrag im Rahmen der Zonenplanrevision zu bearbeiten. Auf die Rückfrage wie sie sich das Vorgehen vorstellen, in welcher Zone der Chilchacher im mutierten Zonenplan aufgeführt sein wird und ob auch andere Einwohner*innen Anträge, analog der Stiftung stellen können, haben wir bislang noch keine Antwort.

Juni: An der Gemeindeversammlung vom 22. Juni hat der Gemeinderat auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine Rechtsberatung beigezogen wurde, auch um die Entschädigungsfrage klären zu können und auf mehrmaliges Anfragen (wir erinnern uns an das Öffentlichkeits-prinzip), wurde sogar der Namen der Kanzlei genannt. Weiter wurde das weitere Vorgehen bzgl. Zonenplanmutation erläutert.

Die Natur zeigt uns am 23. Juni den natürlichen Verlauf des Baches über den Chilchacher und wie es mind. alle 5-10 Jahre aussehen kann. Heftige Regenfälle überschwemmen viele Teile der Gemeinde.

Juli: Am 01. Juli gab es ein Treffen mit Vertretern von Kanton, Gemeinde, Stiftung und dem Chilchacher-Komitee, um die Option Landabtausch zu besprechen. Kurzes Fazit hier, diese Option kann nur über gleichwertiges Land geschehen, was schwierig zu realisieren wäre. Was mit dem Chilchacher passiert, liegt in der Hand der Stimmbürger*innen von Tenniken

August/September: 31. August 2021: Zonenvorschriften Siedlung Vorstellung Planungsentwurf und Erläuterungen durch den Gemeinderat und die Planer. Der Chilchacher wird an diesem Abend ausgeklammert. 01. September 2021: Informationsabend Chilchacher Vorstellung der Pläne für den Chilchacher, Erläuterung der weiteren Verfahrens-schritte sowie alternativer Szenarien

Die Unterlagen dazu sind hier. Der Chilchacher ist im Planungsentwurf in der OeWA mit Zweckbestimmung kirchliche Einrichtungen, Alterswohnungen. Auf die Argumentation zu diesem Vorschlag, vor allem zur Zweckbestimmung dürfen wir gespannt sein, gibt diese doch keinen Hinweis darauf das Land langfristig unbebaut erhalten zu wollen.

Das Beste ist, der von der Gemeinde beauftragte Anwalt Jacques Butz hat sogar erklärt, dass auf Grund der strengen Auflagen des Raumplanungsgesetztes ein Umzonung in Wohnzone praktisch unmöglich ist. und dass auch im Falle einer Auszonung in eine Grün- oder Landwirschaftszone eine Entschädigung an die Stiftung Kirchengut nicht mit Bestimmtheit geleistet werden muss und sogar unwahrscheinlich ist aber mit Sicherheit nicht CHF 5 Mio. wäre (utopisch!), sondern eher im Bereich 0.5 Mio. Die Gemeinde Tenniken hat alleine dieses Jahr CHF 0.2 Mio für ein Strassenwischgerät ausgegeben...

Das Land würde trotz der Entschädigung nicht im Besitz der Gemeinde sein aber trotzdem bei uns und unseren zukünftigen Generationen, quasi im Herzen des Dorfes, als grüne Wiese für alle erhalten bleiben... und wer weiss schon was in 25 Jahren+ gefragt ist... eines ist aber bereits jetzt ersichtlich, mit der kurzfristigen und profitgetriebenen Denkweise alles Überbauen zu wollen, graben wir uns buchstäblich unser eigens Grab, man beobachtet nur mal das Artensterben (wie viele Mücken.. sind auf Ihrer Frontscheibe schon hängen geblieben?)....

Wir erinnern uns: bereits im Herbst 2019 haben wir der Gemeinde geraten ein juristisches Gutachten zu allfälligen Entschädigungsforderungen bei einer Umzonung z.B. in Landwirtschaftszone zu machen... dies hätte uns allen schon viel Arbeit und Nerven sparen können.

September: Wir bearbeiten die Dokumetne

2022

2022: Januar: Nun liegt der Vorschlag des Gemeinderates für die Zonenplanmutationsabstimmung vom 8. Februar 2022 vor, in dem vorgesehen ist, dass der Chilchacher in der OeWA-Zone verbleiben soll und eine neue Zweckbestimmung «Grün- und Freizeitanlage, Hochwasserschutz» erhält.
2022 Februar: Ein historischer Tag! Mit 92 JA, gegen 4 NEIN und 1 Enthaltung wurde dem Vorschlag im neuen Zonenplan zugestimmt. Der Chilchacher bleibt in der OeWA-Zone und erhält eine neue Zweckbestimmung «Grün- und Freizeitanlage, Hochwasserschutz».
2022 April: Die Stiftung Kirchengut erhebt Einsprache gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss zum Chilchacher. Die Stiftung ihre Einsprache gegen das "faktische Bauverbot". etwas ungewöhnlich an den Gemeinderat, bevor die Regierung angerufen werden soll. Offenbar strebt die Stiftung Verhandlungen über gewisse Schadenersatzzahlungen durch die Gemeinde an. Im 17-seitigen Dokument wirft die Stiftung dem Gemeinderat Verfahrensfehler und Versäumnisse vor. Ebenso sei die Gemeindeversammlung vom 8. Februar mangelhaft informiert und das Bauvorhaben der Stiftung zu wenig erklärt worden. Zudem würden sie mit der Überbauung all die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigen, "Grün, Freizeit- und Hochwasserschutz. Die Stiftung gibt sich gesprächsbereit. In der Einsprache, die an den Tenniker Gemeinderat adressiert ist, heisst es, man wende sich erst an den Regierungsrat, wenn keine Verständigung möglich sei."
Wichtig ist noch zu wissen: Für die Umzonung des Areals in eine Wohn-/Geschäftszone braucht es wieder einen Gemeindeversammlungsbeschluss. Weder über eine Einsprache noch über den Regierungsrat kann keine Umzonung erzwungen werden. Lang lebe die Demokratie!